Dagmar Holzberg und Jörg Schabernack vom FDP-Ortsverband Vaihingen-Sachsenheim sammeln am Aktionsstand Unterschriften für das Volksbegehren
Weniger Abgeordnete im Land durch Wahlkreisreduzierung
Die FDP in Baden-Württemberg bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ mit ihren Unterschriften zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe als Folge der Wahlrechtsreform nach Ansicht von Wissenschaftlern ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Bereits jetzt ist es für 154 Abgeordnete eng im Plenarsaal. Durch eine Anzeige in der VKZ informiert, kamen viele interessierte Bürger zum Stand des FDP Ortsverbandes, der bei seiner Auftaktaktion gut 100 Unterschriften erhalten konnte.
Leider sind die Abgeordneten der FDP Landtagsfraktion mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. „Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Strobl ausgebremst wurde. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative aus der Bürgerschaft“, so die stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Ulrike Laes aus Sachsenheim.
Das Volksbegehren sieht vor, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags schrumpfe auf 68 Abgeordnete, voraussichtlich erwartbar sei ein Landtag zwischen 100 und 120 Abgeordneten.
Wie der Presse zu entnehmen ist, warnt der Landesrechnungshof vor Mehrkosten von bis zu 200 Millionen €, alleine für das Personal. Über eine Vergrößerung des Plenarsaals gäbe es bereits Planspiele. Für das in den letzten Jahren bereits wachsende Heer des Hilfspersonals sollen 93 neue Büroräume fehlen. Die bereits anstehende Sanierung des Hauses der Abgeordneten könne evtl. um eine Etage aufgestockt werden, das 80 neue Räume ergäbe.
„Den Gesetzesvorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift eine Volksabstimmung zu ermöglichen“, erklärt Michael Hannig, stellvertretender Vorsitzender des Ortverbandes aus Vaihingen. Gelegenheiten dazu gibt es beim Liberalen Forum, am 07.11. in Oberriexingen oder am 05.12. in Sachsenheim. Die Blätter für das Volksbegehren liegen in den Rathäusern aus und in den Verwaltungsstellen der Teilorte und können dort auch abgegeben werden. In Horrheim gibt es beim Eierhäusle Schmalzried eine Möglichkeit. Bei den nächsten Bürgerdialogen wird es ebenfalls Gelegenheit zum Unterschreiben geben. Selbstverständlich sind die Mitglieder des FDP Vorstandes Ansprechpartner. Weitere Aktionen werden in der Homepage www.fdp-vai.de eingestellt.
Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommt. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. Es gäbe damit eine Wahlrechtsreform für eine Verkleinerung anstelle einer unplanbaren Aufblähung.
Vaihingen/Enz, 21.10.2024
Dagmar Holzberg, FDP OV Pressesprecherin
