Volksbegehren gegen weiteres Aufblähen des Landtags
Sachsenheim (dh) Die Kreisvorsitzende Viola Noack und interessierte Gäste besuchten das Liberale Forum des FDP Ortsverbandes im April, um sich über das Volksbegehren der FDP auszutauschen. Mit einem schlüssigen Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion im Landtag ein weiteres Aufblähen des Landtags verhindern.
Durch Überhangmandate, die zu Ausgleichsmandaten bei anderen Parteien führen, damit das Wahlergebnis im Landtag abgebildet ist, war der Landtag von einem Soll von 120 Abgeordneten bereits auf 154 angewachsen. „Das hat zu hohen Kosten nicht nur wegen der Gehälter der Mandatsträger, sondern auch für zusätzlich benötigte Räumlichkeiten – etwa des Plenarsaals – ,sowie für Mitarbeiter und für die Mandatsarbeit notwendigen Arbeitsmittel geführt“, berichtete Noack.
Das Wahlrecht wurde nun kürzlich so beschlossen, dass es eine Erst- und Zweitstimme gibt. Durch das zu erwartende Stimmensplitting rechnet der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Behnke, orientiert an den Wahlergebnissen von 2021 für die Landtagswahl 2026 mit einer weiteren Vergrößerung auf über 200 Mandatsträger.
Das wollen die Abgeordneten der FDP–Landtagsfraktion verhindern. Nachdem ein Gesetzentwurf zur Reduzierung scheiterte, bieten sie jetzt der Bürgerschaft ein Volksbegehren an. Vorgesehen ist, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. 82 Mandate würden über die Landeslisten (Zweitstimmen) verteilt und damit die Sollgröße von 120 wiederhergestellt.
„Diesen Vorschlag legen wir nun der Bevölkerung vor, damit diese darüber entscheiden kann, ob es einen kleineren Landtag gibt,“ erläuterte der Vorsitzende des FDP Ortsverbandes Rick Kirstein. „Wir laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen. Gesetzentwurf und Datenschutzhinweise liegen vor.“
Benötigt werden zunächst 10 000 Unterschriften, die leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl stimmberechtigt sind. Dieser Abend war ein vielversprechender Auftakt. Die Organisatorin Ulrike Laes,, stellvertretende Vorsitzende für Sachsenheim, kündigte weitere Aktionen an.
Vaihingen, 14.04.2023
Dagmar Holzberg, Pressesprecherin
FDP OV Vaihingen-Sachsenheim
