Kürzlich fand in Ochsenbach, einer Gemeinde des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg, eine Vorstandssitzung statt.
Nach kommunalen Themen wurden an diesem Abend ausführlich landes- und bundespolitische Themen diskutiert. Mit großer Betroffenheit hatten die Freien Demokraten seinerzeit auf den Putschversuch in der Türkei und seine Folgen reagiert. Wie die Demokratie in der Türkei schrittweise außer Kraft gesetzt wurde, wie die Auswirkungen auf Deutschland durch die massive Eskalation bei Wahlkampfauftritten türkischer Politiker auch in Baden-Württemberg ankommen, beobachten alle mit großer Sorge. Deswegen wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem sich türkische Politiker in Deutschland nicht auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen können, mit Erleichterung registriert.
Vorsitzender Roland Zitzmann erklärte dazu:“ Es kann nicht sein, dass ein Land bei uns Freiheit und demokratische Rechte einfordert, das seinerseits deutschen Abgeordneten den Besuch von Nato-Soldaten verboten hat.“ Der Vorstand ist einer Meinung mit der FDP Landtagsfraktion und seinem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke, der sagte:“ Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen nochmals bestätigt, dass weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht türkischen Regierungsmitgliedern einen Anspruch gibt, in Deutschland Wahlwerbung zu machen. Es gibt also keinen Grund, Auftritte, in denen gegen Deutschland gehetzt wird, zu ermöglichen.“
Die Freien Demokraten des Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg erklären, dass es keine Werbung für den Umbau demokratischer Staaten in Diktaturen in unserem freien und demokratischen Land geben darf.
