Liberaler Bundes-Vize aus dem Norden wirbt in Schwierberdingen für Roland Zitzmann
Die Verspätung seines prominenten Wahlkampfhelfers aus dem hohen Norden wertete der Vaihinger FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann sogleich als Bestätigung für einen seiner politischen Schwerpunkte. Denn der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki aus Schleswig-Holstein lernte auf seinem Weg nach Schwieberdingen die Verkehrsstaus der Region kennen. Nach der Begrüßung durch die Vorssitzende des Ortsverbands Strohgäu der FDP, Viola Noack, aus Korntal-Münchingen, überbrückte Zitzmann die Wartezeit mit einem kurzweiligen Überblick über seine wichtigsten Ziele. Das vielgliedrige und durchlässige Schulsystem müsse erhalten werden. Auch die Gemeinschaftsschule könne darin einen Platz finden, dürfe aber finanziell nicht mehr bevorzugt werden. Zudem muss das Land nach Ansicht Zitzmanns mehr gegen den Fachkräftemangel tun. „Wenn wir es richtig anpacken, können wir an dieser Stelle aus dem aktuellen Zustrom der Menschen positiven Effekt erzielen. Aber ein einfaches ‚Wir schaffen das‘ reicht nicht. Denn natürlich geht das nicht ohne raschen Spracherwerb und entschiedene Achtung unseres Rechtsstaates“, sagte Zitzmann. Zudem setzt sich der Fuhrparkmanager einer großen Spedition für den Ausbau der B10 und die Planung einer Nordost-Umfahrung Stuttgarts ein. „Wir brauchen den Ringschluss“, erklärte Zitzmann.
Damit war der Bogen zu Wolfgang Kubicki geschlagen, der ja wegen verstopfter Straßen etwas spät dran war, und sogleich erklärte, gut ausgebaute Straßen und Breitband-Internet seien die unverzichtbaren Adern die Wirtschaft und bräuchten deshalb mehr Investitionen. Die mehr als 50 Gäste, die sich zur Mittagszeit im Schwieberdinger Rathaus einfanden, mussten ihr Kommen nicht bereuen. Sie erlebten einen wie immer äußerst munteren und humorvollen Redner. Nachdem Kubicki vom Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann zum Eintrag ins Goldene Buch aufgefordert worden war, ging Kubicki in den eineinhalb Stunden auf eine Vielfalt aktuelle Themen ein. „Die AfD“, sagte Kubicki, „darf man nicht ausgrenzen, man muss sie bei konkreten Themen stellen. Vor allem aber muss man die Wähler mit ihren Fragen und Sorgen ernst nehmen und abholen, ihnen echte Antworten geben. Und auf die drängenden Fragen hat die FDP die besseren Antworten“, sagte Kubicki.
Der FDP-Bundesvize wandte sich zudem gegen ausufernde Bestrebungen der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden: „Jedem Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich frei zu entfalten, seine eigenen Fähigkeiten selbstbestimmt zu entwickeln. Das schließt zwischendurch auch Scheitern ein, aber dann auch wieder Aufstehen. Menschen haben Recht auf Information und freie Entscheidung. Politische Lenkung der Menschen, auch wohlgemeinte Lenkung, ist sehr kritisch zu bewerten. Der Mensch hat auch ein Recht auf Unvernunft. Vernunft wächst aus eigener Erkenntnis, nicht aus Vorschriften. Wir wollen selbstbewusste, verantwortliche Menschen.“ Ausdruck dieser politischen Lenkungs- und Bevormundungsversuche sei die immer weiter ausufernde Bürokratie, die nun auch ein rasches Handeln in der Flüchtlingskrise behindere. „Zwar sind nun einige Bauvorschriften auf den Prüfstand gekommen, um bei den Flüchtlingsunterkünften Zeit und Kosten zu sparen, aber wir müssen an dieser Stelle auch für die Zukunft pragmatischer werden und das dicke Brett des Bürokratieabbaus kräftig weiterbohren,“ forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Schleswig-Holstein.
Bei der Flüchtlingspolitik hielt sich der streitbare Norddeutsche nicht mit Kritik an der Bundeskanzlerin zurück. „Meine Kritik gilt nicht den Flüchtlingen, solange sie sich integrieren, sondern der Politik von Frau Merkel.“ Deutschland habe unter deren Führung „den Damm gebrochen“, indem es ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern die Dublin-III-Regelung außer Kraft gesetzt habe. Nach dieser EU-Regelung mussten Flüchtlinge sich zunächst dort registieren lassen und verbleiben, wo sie zuerst in die EU eingereist sind. Kanzlerin Merkel müsse nun eine Vereinbarung mit den Staaten der Balkanroute treffen, um den Zustrom der Flüchtlinge zu verringern, und bei den Asylbewerber mehr differenzieren. „Zur Bewältigung der großen Zahl müssen wir der einen Hälfte, die Kriegsflüchtlinge sind, diesen Status umgehend zugestehen und damit einen Aufenthalsstatus, der zeitlich begrenzt ist bis zum Ende des Kriegs in ihrer Heimat. Sie können dann sofort ohne Asylverfahren arbeiten und ausgebildet werden – dazu natürlich deutsch lernen“, erklärte Kubicki. Die andere Hälfte müsse über beschleunigte Asylverfahren geprüft und bei abschlägigem Bescheid gegebenenfalls auch abgeschoben werden.
Zuletzt ging Kubicki noch auf die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für Obergrenzen von Bargeld-Zahlungen ein. „Ich bin absolut gegen dieses Vorhaben der Großen Koalition.“ Kubicki ließ keinen Zweifel daran, dass ihm „dieser weitere Schritt zur lückenlosen Überwachung der Bürger“ gewaltig gegen den Strich geht.
