FDP Baden-Württemberg reichte die erforderlichen Unterschriften ein
Vaihingen (dh) Auch in Vaihingen sammelten Mitglieder des FDP Ortsverbandes bei verschiedenen Aktionen und an Infoständen Unterschriften für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“. In den Rathäusern des OV, in Vaihingen, Sachsenheim, Sersheim, Oberriexingen und Eberdingen musste der Vorsitzende Rick Kirstein anschließend die Listen prüfen lassen. Mit der erfolgreichen Sammlung der 10.000 Unterschriften im Land wurde das erforderliche Quorum erreicht. Ende November wurden die Unterschriften offiziell an das Innenministerium übergeben, um den Prozess für eine mögliche Volksabstimmung weiter voranzutreiben.
Ausgangspunkt ist das neu beschlossenen Wahlrecht, mit dem ein weitere Aufblähung des Landtags droht. War der Landtag von seinem Soll mit 120 Sitzen durch Überhangsmandate und Ausgleichsmandate bereits auf 154 angestiegen, droht durch das neu beschlossene Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimmen eine weitere Vergrößerung auf über 200 Mandate. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Joachim Behnke, rechnet dies vor, orientiert an den Wahlergebnissen von 2021.
„Das führt zu hohen Kosten nicht nur wegen der Gehälter der Mandatsträger, sondern auch für zusätzlich benötigte Räumlichkeiten – etwa Erweiterung des Plenarsaals – sowie für Mitarbeiter und für die Mandatsarbeit erforderlichen Arbeitsmittel,“ berichtet der Vaihinger Stadtrat Roland Zitzmann.
Was steht im Gesetzentwurf der FDP Fraktion im Landtag? Er sieht konkret eine Verringerung der Wahlkreise von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren. Das System wäre sehr einfach zu realisieren, denn der Zuschnitt der 38 Wahlkreise für den Landtag Baden-Württemberg entspräche exakt den Wahlkreisen für den Bundestag, erklärten die FDP Mitglieder an den Infoständen. Von der drastischen Verkleinerung wären alle im Landtag vertretenen Parteien betroffen, auch die FDP. Von den 18 Abgeordneten der FDP Fraktion wären 10 direkt betroffen, davon vier Fünftel des Fraktionsvorstandes.
Bei der Übergabe der Unterschriftenlisten kommentierte Michael Theurer MdB, Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg das Ereignis wie folgt:“ Es steht nicht nur die Funktionsfähigkeit des Landtags auf dem Spiel. In Zeiten steigender Preise ist es unerlässlich, dass die Politik an sich selbst spart. Die enormen Mehrkosten, die entstehen würden, wenn wir wie 2021 wählen, lehnen wir entschieden ab. Eine Politik, die das Land modernisieren möchte, muss zuerst beweisen, dass sie sich selbst reformieren kann – und genau diesen Beweis wollen wir als Freie Demokraten liefern.“
Wie geht es nun weiter? Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium müssen weiter Unterschriften gesammelt werden.10 % der Wahlberechtigten müssen das Volksbegehren unterstützen, das wären 770.000 erforderliche Unterschriften. Sollte der Landtag bei der darauffolgenden Befassung den Gesetzesentwurf zur Parlamentsverkleinerung nicht beschließen, wird es zu einer Volksabstimmung kommen, werden die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs direkt entscheiden können.
In der FDP Vaihingen-Sachsenheim freuen sich die Mitglieder, dass im 1. Schritt das Quorum erreicht wurde. „Wir stehen in den Startlöchern,“ meinte die stellvertretende Vorsitzende Ulrike Laes, „und sind zuversichtlich, dass wir mit der zweiten Unterschriftensammlung für das Volksbegehren wieder auf großen Zuspruch in der Bevölkerung stoßen.“
Dagmar Holzberg, 08.12.2023
FDP OV Vaihingen-Sachsenheim
Pressesprecherin
