Vaihingen (dh) Auf Einladung der FDP Landespolitikerin Julia Goll (MdL) nahm eine Gruppe des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Sachsenheim an einer Sitzung im Landtag BW in Stuttgart teil. Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung zum Staatshaushalt – Haushaltsberatungen des Doppelhaushaltes für 2023/24.
Zunächst gab es im neuen Besucherzentrum eine Einführung durch den Besucherdienst über Fraktionen, Abgeordnete, Regierung und Ablauf der Sitzung. Aus der Runde ergab sich eine Diskussion über die Änderung des Wahlrechts und die dadurch voraussehbare Vergrößerung des Landtags, der bereits jetzt 154 Abgeordnete zählt. Die FDP-Fraktion wird gegen die weitere Aufblähung als Folge der Wahlrechtsänderung einen Antrag einbringen, der realistisch die Anzahl der Wahlkreise vermindert und dadurch den Landtag in verantwortbarer Größe hält – ohne Rücksicht auf eigene Verluste.
Der Besuch im Plenum beträgt nur eine Stunde aber die Besucher aus Vaihingen-Sachsenheim konnten die Haushaltsrede des Regierungspräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Grüne, hören. Da sie sich wenige Tage zuvor beim „Liberalen Forum“ des Ortverbandes mit dem Programm des bildungspolitischen Sprechers der FDP- Fraktion Timm Kern (MdL) auseinandergesetzt hatten, interessierte besonders das Thema „Bildung“. Kretschmann griff die dramatischen Ergebnisse des letzten Bildungsvergleichs der Grundschulen auf, nach der jeder 5. Viertklässler nicht richtig lesen und rechnen kann. Er zählte die Leistungen der Regierung zur Verbesserung des Unterrichts auf, wie zusätzliche Wochenstunden in der Grundschule und Stärkung der Schulleitungen. Er will evidenzbasiert arbeiten und sieht den Föderalismus positiv, da man Verbesserungen anderer Bundesländer übernehmen könne. Mehr Stellen für Pädagogische Assistenten und Schulsozialarbeiter stehen im Haushaltsplan, aber ein klares Konzept zur Bekämpfung des Lehrermangels wurde von den Zuhörern vermisst.
Die anschließende Runde der Fraktionsvorsitzenden begann nach der Größe der Fraktionen mit der SPD (19), dann kam die FDP (18) und schließlich die AFD (17).
Interessant war das anschließende Abgeordnetengespräch mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Goll (MdL). Die Richterin aus dem Wahlkreis Waiblingen ist Sprecherin für Innenpolitik, Kommunales, Strafvollzug und Internationale Politik. Themen waren vor allem der dringend nötige Bürokratieabbau in Verwaltung, Bau und Wirtschaft und der schwerwiegende Arbeitskräftemangel im Zusammenhang mit dem von der FDP seit Jahren geforderten Einwanderungsrecht.
Der Beisitzer im Vorstand des Ortsverbandes, Jochen Nigge aus Sersheim, General Manager Sales einer großen Firma, gab dazu ein Statement ab: „Dieses Land, seine Bürger und Unternehmen ersticken in Bürokratie. Wir verwalten uns schrittweise selbst in die globale Bedeutungslosigkeit.“ Julia Goll bekräftigte, dass vor allem die Digitalisierung in den Verwaltungen vorangebracht werden müsse und nannte als Beispiel: „Es muss ein Programm für alle persönlichen Anforderungen und Vorgänge geben, z.B. den Umzug, die Aktualisierung des Familienstandes usw., und vor allem digital zu erledigen ohne mehrfaches persönliches Erscheinen je nach Öffnungszeiten.“ Stadtrat Roland Zitzmann, Projekt Manager Service und Ausbildung eines großen Unternehmens, ergänzte, dass bürokratische Hürden vor allem für ausländische Arbeitskräfte, den Mangel verschärften und berichtete von der Digitalisierung in Finnland und Estland.
Beim anschließenden Mittagessen mit dem Leiter des Wahlkreisbüros – Julia Goll hatte eine Rede im Plenum – wurde heftig der Datenschutz diskutiert. „Datenschutz wird oft vorgeschoben,“ war die überwiegende Meinung der Freien Demokraten.
Vaihingen/Enz, 28.12.2022
Dagmar Holzberg
