Sehr geehrter Herr OB Maisch,
sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,
das Thema IBA´27 spaltet die Vaihinger Bürgerinnen und Bürger, wie im Leserbrief von Ferry Wittchen am 15.12.2021 festgestellt.
Egal wie wir uns heute verhalten und egal wie wir heute abstimmen: Beide Seiten haben angekündigt, in Revision zu gehen.
Ich versuche das Thema sachlich zu betrachten und die Fakten zu erörtern.
Die IBA´27 ist mit ihren Inhalten und Ziele ein interessantes Projekt, was ich bzw. wir, die FDP Fraktion, nie bestritten haben.
In das neue Baugebiet in Kleinglattbach kämen dadurch 1.800 zusätzliche Bewohner. Zum Vergleich: Aurich hat 1693, Roßwag hat 1264, Gündelbach 1186 oder Riet 937.
1.800 zusätzliche Bewohner müssten mit einer Infrastruktur ausgestattet werden, die gut überlegt sein muss. Sie brauchten Nahversorgung, Kindergärten, Grundschule, Sportflächen, Sporthalle, ÖPNV, Individualverkehr und Lärmschutz, um nur einiges zu nennen.
Zur Nahversorgung: Den EDEKA-Markt zu erweitern kann nur ein Gedankenspiel sein. Macht der Eigentümer mit? Hat er überhaupt Fläche zum Erweitern? Wollen die Bürger in diesem Wohngebiet Wilhelmstraße den Verkehr vom IBA Wohngebiet? Und zu Fuß gehen? Die argumentierten 400 Meter, Herr Berg (Diskussionspapier Feb. 2020), sind Luftlinie. Tragen Sie Ihre Einkaufstaschen, ob mit Taschentüchern oder Getränken gefüllt, nach Hause?
Wohnen und arbeiten heißt eine IBA Überschrift
Wohnen und arbeiten heißt aber auch Lärmschutz, Verkehr, durch Kleinverkehr und LKW´s, den niemand haben will. Nur zur Info: mehr Arbeitsplätze bedeutet, Firmen und Betriebe benötigen Material zur Produktion, und die produzierte Ware muss transportiert werden, Beamen geht noch nicht.
Durch die Umlegung werden 45% Flächenabzug getätigt, die der Stadt zukommen. Von dieser Fläche müssen wir die Fläche für Schule, Kindergarten, Sporthalle, Straßen, Gehwege, Fahrradwege, Stellflächen usw. abziehen, und der Rest wird als Bauland verkauft. Mit dem Erlös des Baulandverkaufs wird dann die Infrastruktur wie Straßenbau, Wasserleitungen, Abwasser, Lärmschutz, Spielplätze und weiteres, nicht aber der Bau von Kindergarten, Grundschule und Sporthalle, finanziert. Hierfür langt der Erlös des Baulandverkaufs nicht aus. Wir, die FDP-Fraktion, gehen davon aus, dass noch einige Kosten mehr entstehen. Das bedeutet aber, dass mindestens 18,5 Millionen € noch nicht finanziert sind.
Mehr Einwohner, das bedeutet auch höhere Einkommenssteuern und Umlagen, hört man als Argument zur Finanzierung, das ist richtig. Mit diesem Erlös werden in der Kommune die laufenden Kosten von Kindergarten, Grundschule und Sporthalle und nicht die Objekte, die hier noch erbaut werden müssen, finanziert.
Also bleiben immer noch ca. 18,5 Millionen zu finanzieren.
Die IBA´27 ist mit ihren Inhalten und Ziele ein interessantes Projekt. Ich sagte es eingangs schon.
Das Vorhaben bringt keinen günstigen Wohnraum und einfach den m² Preis zu erhöhen – wie von Frau Magdalena de Lafuente von der BbV gefordert – ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Weil dann logischerweise die Mietpreise steigen.
Wir Mitglieder des Gemeinderats müssen gewissenhaft nach Verfassung, Gesetz und Recht auf das Wohl der Gemeinde und unserer Bürgerinnen und Bürger achten, dazu sind wir verpflichtet. Egal aus welcher Fraktion oder Gruppierung wir kommen.
Hierbei sind solche Entscheidungen nicht einfach.
Im Flyer der Initiative steht: „Gartenschau und IBA schließen einander nicht aus“. Das sehen wir auch so, nur wird die Gartenschau durch Förderungen einigermaßen finanziert. Für das ReserVoir stehen keine Fördertöpfe zu Verfügung, auch wenn das im Flyer so verstanden werden kann.
Wir haben uns hier im Gremium auf einen Ablauf verständigt. Mit dem Leitbildprozess sollen die Bürgerinnen und Bürger in Vaihingen beteiligt werden und zur Entscheidungsfindung beitragen.
Demokratie heißt auch, eine politische Niederlage zu akzeptieren, mit der Entscheidung zu leben und die demokratisch getroffene Entscheidung dann auch zu unterstützen. Diejenigen die das nicht können, verhindern den Fortschritt und das Weiterkommen.
Ein Beispiel: Fahrradweg ja, aber nicht vor meiner Haustüre.
So sind die gleichen Personen, die die Politik rügen, dass nichts vorwärtsgeht, gleichzeitig auch die Verursacher.
Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung heftig über die IBA´27 diskutiert. In unserer Brust schlagen zwei Herzen, das eine Herz sagt ja zu IBA´27, das andere sagt nein. Und in der Abwägung von Vorteil, Zukunftsorientierung und Finanzierbarkeit –
uns fehlen mindestens 18,5 Millionen €,
18,5 Millionen die nicht finanziert sind,
18,5 Millionen Schulden für die nächste Generation –
und unter Betrachtung aller Fakten, kommen wir, die FDP-Fraktion, zu dem Entschluss, gegen das Bürgerbegehren zu stimmen.
