Rechts: FDP Landtagskandidat (WK13) Roland Zitzmann zwischen Martin Theurer, Schwieberdinger Bürger (außen)und Dr. Dirk-Christian Vogt, dem Initiator der Informationsveranstaltung zur Schwieberdinger Deponie
Von links: Franz Wagner, AG AtomErbe NeckarwestheimDr. Werner Neumann, Energiepolitischer Sprecher des BUND Deutschland
Umweltminister Franz Untersteller nimmt Stellung zu Kleiner Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion
Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Vaihingen Roland Zitzmann hat die Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) scharf für ihre Informationspolitik rund um die Einlagerung von Bauschutt aus Kernkraftanlagen in den Deponien in Schwieberdingen und Vaihingen-Horrheim kritisiert. Anlass ist die Stellungnahme von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Einlagerung von Abfällen aus kerntechnischen Anlagen in Deponien des Landkreises Ludwigsburg“ (siehe Anlage, Landtagsdrucksache 15/8028). Darin bestätigte Untersteller nochmals, dass in den Jahren 2007 bis 2015 etwa 324 Tonnen sogenannter „freigemessener“ Abfälle nach Schwieberdingen und Horrheim verbracht wurden. Dabei handele es sich um Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik, Steine und Boden aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe. Durch die Freimessung sei sichergestellt, dass die durch den Bauschutt hervorgerufene Strahlenexposition der Bevölkerung und des Deponiepersonals den Wert von 10 Mikrosievert pro Jahr nicht überschreite. Die natürliche Strahlenbelastung liege hingegen bei 2100 Mikrosievert pro Jahr, erklärte der Umweltminister in seiner Stellungnahme.
Der FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann, der sich am Dienstagabend bei einem Informationsabend der Schwieberdinger Bürgerinitiative der Diskussion mit mehr als 100 Bürgerinnen und Bürgern stellte, kritisiert scharf die unzureichende Informationspolitik der AVL: „Bei so einem sensiblen Thema wie Abfall aus kerntechnischen Anlagen hätte die AVL die Bürger vorher umfassend über die Fakten informieren müssen und nicht erst Jahre danach. Wir leben doch nicht mehr in den 1960er Jahren, sondern im Zeitalter von Transparenz und moderner Bürgerbeteiligung.“ Zudem forderte Zitzmann, Bauschutt aus den rückzubauenden Kernkraftwerken solle vorrangig auf dem jeweiligen Kraftwerksgelände selbst oder zumindest in dessen unmittelbarer Nähe gelagert werden. „Es macht umweltpolitisch keinen Sinn, diese Massen von Schutt durch das halbe Land zu fahren und auf zig Deponien zu verteilen“, sagte Zitzmann.
Umweltminister Untersteller bewertet die Informationspolitik der AVL in seiner Stellungnahme jedoch anders als der Vaihinger FDP-Kandidat. „Besondere Schutzmaßnahmen für das Deponiepersonal und die Bevölkerung, die über die allgemeinen Vorgaben zum Umfang mit Abfällen hinausgehen, sind im Hinblick auf die äußerst geringe Restaktivität nicht erforderlich. Insoweit ist eine Information der Öffentlichkeit durch den Deponiebetreiber rechtlich nicht geboten“, schreibt der grüne Umweltminister. Der Freie Demokrat Zitzmann hält dies für eine allzu bürokratische Betrachtungsweise. „Minister Untersteller ist vor fünf Jahren angetreten, um das Thema Bürgerbeteiligung im Umweltrecht voranzubringen. Und heute zeigt er bei seinen rein verwaltungsjuristischen Ausführungen nicht einmal mehr ein Minimum an Gespür für das öffentliche Interesse in den betroffenen Städten und Gemeinden“, kritisierte Zitzmann, der sich auch weiterhin für Transparenz und unabhängige Nachkontrollen rund um das freigemessene Material einsetzen will.
